Mittwoch, 1. Januar 2014

Den neoliberalen Zauber brechen: Kampffeld Europa

von Sandro Mezzadra und Toni Negri veröffentlicht auf EuroNomade.info am 1. Jänner 2014, deutsche Übersetzung von Andreas Fink. Zweite durchgesehene Version als .pdf anzeigen.

Wer wie wir keine Wahlinteressen hat, ist in der besten Position, um die große Wichtigtkeit der Wahlen zum Europaparlement 2014 für Europa zu erkennen. Es ist leicht, in den meisten betroffenen Ländern eine hohe Wahlenthaltung und eine signifikante Stärkung der „euroskeptischen“ Kräfte vorherzusehen, die vereint sind in ihrer Rethorik über die Rückkehr zur „nationalen Souveränität“, der Feindschaft zum Euro und zu den „Technokraten in Brüssel“. Für uns ist das nichts Gutes. Wir sind schon länger überzeugt, dass das Europa Realität ist, dass die Integration sowohl unter dem normativen Gesichtspunkt als auch dem gouvernementalen und kapitalistischen Handeln mittlerweile die Schwelle zur Irreversibilität überschritten hat. In der Krise hat eine allgemeine Angliederung der Mächte um die Zentralität der EZB und dem, was „Exekutivföderalismus“ genannt wird, die Richtung des Integrationsprozesses gewiss verändert, jedoch die Fortsetzung von ihm nicht zur Diskussion gestellt. Dieselbe Einzelwährung erscheint heute durch die Perspektive der Bankenunion gesichert: Zwar ist es notwendig, gegen die Gewalt zu protestieren, mit der sie das kapitalistische Kommando ausdrückt; jedoch eine Rückkehr zu den nationalen Währungen herbeizusehnen bedeutet, nicht zu verstehen, was heute das das Feld ist, auf dem sich die Klassenauseinandersetzung abspielt. Gewiss, Europa ist heute ein „deutsches Europa“, dessen ökonomische und politische Geografie entlang bestimmter Kräfteverhältnisse und Abhängigkeiten reorganisiert wir, die sich auch auf der monetären Ebene ausdrücken. Aber nur der neoliberale Zauber bringt uns dazu, die Unumkehrbarkeit des Integrationsprozesses mit der Unmöglichkeit zu verwechseln, dessen Inhalte und Richtungen zu verändern und innerhalb des europäischen Raums die Kraft und den Reichtum einer neuen konstituierenden Hypothese in Gang zu setzen. Dieser Zauber ist in Italien verstärkt worden durch die wahrliche Verfassungsdiktatur, unter der wir leben; ihn zu brechen heißt heute, den europäischen Raum als Feld des Kampfes, des Experimentierens und der politischen Erfindung wieder zu entdecken: Als Feld, auf dem die neue Gesellschaftszusammensetzung von Arbeiter*innen und Armen möglicherweise eine Perspektive der politischen Organisation eröffnet. Gewiss, auf europäischer Ebene zu kämpfen, das hätte die Möglichkeit, die neue kapitalistische Akkumulation direkt zu treffen. Und schon jetzt kann man nur auf europäischer Ebene die Fragen von Lohn und Einkommen, die Festlegung von Rechten und des Umfangs des Sozialstaats, das Thema der Verfassungsänderungen innerhalb der einzelnen Länder und der Frage der europäischen Verfassung aufwerfen. Heute gibt es außerhalb dieses Feldes keinen politischen Realismus.



Uns scheint, dass die rechten Kräfte schon lange verstanden haben, dass die Unumkehrbarkeit der Integration heute die Grenzlinie dessen markiert, was politisch denk- und machbar ist. Rund um die die Hypothese der substantiellen Vertiefung des Neoliberalismus hat sich nun ein hegemonialer Block organisiert, der in seinem Inneren auch starkt heterogene Varianten umfasst (von den nicht nur taktischen Öffnungen Angela Merkels in Richtung sozialdemokratischer Hypothesen bis hin zum repressiv-gewalttätigen und konservativen Druck von Mariano Rajoy). Die selben rechten Kräfte die sich als „Anti-Europäer“ präsentieren, vor allem in ihren sichtbarsten Teilen, setzen auf europäischer Ebene auf diese Option mit dem Ziel, die in der Verfassung der EU durchaus vorhandenen Bereiche nationaler Autonomie auszuweiten und auf demagogischem Niveau die Ressentiments und die Wut aufzugreifen, die nach Jahren der Krise in breite Bevölkerungsteilen vorgedrungen ist. Der Bezug zur Nation zeigt hier, was er ist: Die Verwandlung eines Ohnmachtsgefühls in eine xenophobe Aggression und die Verteidigung von Einzelinteressen, die als Träger einer „Schicksalsgemeinschaft“ imaginiert werden. Hingegen tut sich die sozialistische Linke auch dort schwer, wo sie nicht direkt Teil des hegemonialen neoliberalen Blocks ist, sich auf effektive Weise abzugrenzen und programmatische Vorschläge von klar innovativen Zielen auszuarbeiten. Die Kandidatur von Alexis Tsipras, Leader von Syriza, für das Amt des Europäischen Kommissionspräsidenten in in dieser Situation von zweifellos von großer Bedeutung und hat in vielen Ländern eine positive Öffnung der linken Debatte nach sich gezogen, auch wenn in anderen (vor allem in Italien) die Interessen von kleinen Gruppen und „Parteien“ vorzuherrschen scheinen, welche unfähig sind, einen voll und ganz europäischen politischen Diskurs zu entwickeln.

Wenn die Dinge so sind, warum erscheinen uns die Europawahlen im nächsten Mai dann wichtig? In erster Linie weil sowohl die relative Stärkung der Befugnisse des Parlaments als auch die Aufstellung eines Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vonseiten der Parteien notwendigerweise aus der Wahlkampagne einen Moment europäischer Debatte machen, in der die unterschiedlichen Kräfte gezwungen sind, den Entwurf eines europäischen politischen Programmes zu definieren und zumindest darzulegen. Uns scheint daher, dass sich hier für all jene die Gelegenheit einer politische Intervention bietet, die sowohl für den Bruch des neoliberalen Zaubers als auch seines Anhangs kämpfen, nach dem die einzig mögliche Opposition zur gegenwärteigen Form der Europäischen Union der anti-europäische „Populismus“ ist. Wir schließen nicht grundsätzlich aus, dass sich dabei Gesprächspartner*innen zwischen den Kräften finden könnte, die sich auf dem Feld politischer Wahlen bewegen. Aber wir denken vor allem an eine Intervention der Bewegung, die fähig ist, sich im Inneren jener Kämpfe zu verwurzeln, die sich in den letzten Monaten in durchaus verschiedenen Formen in vielen europäischen Ländern entwickelt haben (und auch Deutschland mit bedeutender Intensität erfasst hat). Ausschlaggebend ist heute die Wiederherstellung eines programmatischen Diskurses, und das ist nur innerhalb des europäischen Raums und gegen diesen möglich. Es liegt heute nicht an, möglicherweise im Schatten irgendeiner Mistgabel die „technische Klassenzusammensetzung“ in messianischer Erwartung der adäquaten „politischen Zusammensetzung“ soziologisch zu ermitteln. So wie man heute nicht erwarten kann, dass sich siegreiche Klassenbewegungen ergeben, die die europäische Dimension nicht verinnerlicht hätten. Es wäre nicht das erste Mal auch in der jungen Geschichte der Kämpfe, dass so manche Bewegungen genötigt wären, sich an die sich ändernden politischen Rahmenbedingungen anzupassen. Es geht darum, unverzüglich einen allgemeinen Horizont der Veränderung zu schaffen, gemeinschaftlich eine neue politische Grammatik und ein Ensemble programmatischer Elemente auszuarbeiten, die Kraft und Macht aus dem Inneren der Kämpfe schöpfen und sich jenen Entgleisungen entgegenstellen können, die wir in den letzten Wochen in Italien gesehen haben und deren vereinigendes Symbol nicht zufällig die Trikolore war. Hier und heute, wir wiederholen es, erscheint uns Europa als der einzige Raum, in dem dies möglich ist.

Ein Punkt ist für uns besonders wichtig. Die Gewalt der Krise wird noch lange ihre Wirkung zeigen. Am Horizont ist nicht der „Aufschwung“, wenn wir mit Aufschwung einen signifikanten Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Reduktion der Prekarität und eine relative Wiederangleichung der Einkommen verstehen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass eine weitere Vertiefung der Krise auszuschließen ist. Die Einigung zum Mindestlohn, auf dem die neue Große Koalition in Deutschland sich gegründet hat, scheint zudem einen Vermittlungsmoment auf dem Gebiet des gesellschaftlichen Lohns aufzuzeigen, der – nach Geometrie und Geografie variabel – als allgemeines Bezugskriterium für die Ausformulierung eines Szenarios relativer kapitalistischer Stabilität in Europa funktionieren kann. Es ist ein Szenario, nicht die aktuelle Realität, und es ist ein Szenario von relativer kapitalistischer Stabilität. Unter der Perspektive der Arbeitskraft und der Formen sozialer Kooperation nimmt dieses Szenario als Ausgangsdaten die Verbreitung und Intensivierung der Prekarität, die Mobilität im Inneren des europäischen Raums und von außerhalb, die Deklassierung erheblicher Teile der kognitiven Arbeit und die Formierung von neuen Hierarchien im Inneren dieser letzten, die sich durch die Krise durchgesetzt haben. Allgemeiner gesagt nimmt das Szenario der relativen Stabilität, von dem wir sprechen, die volle Hegemonie eines Kapitals zur Kenntnis, dessen grundlegende Operationen von extrahierender Natur sind: Sie kombinieren nämlich die Beibehaltung der traditionellen Ausbeutung mit Maßnahmen direkter „Abschöpfung“ gesellschaftlichen Reichtums (über finanzielle Dispositive aber auch über privilegierte Bereiche der Verwertung wie, neben anderen, die Gesundheit und Bildung). Nicht zufällig haben die Bewegungen verstanden, dass sich auf diesen Feldern die Kämpfe abspielen, welche fähig sind, das neue Akkumulationsregime zu treffen, wie sie am 19. Oktober in Italien gezeigt haben.

Innerhalb dieses Szenarios heißt es natürlich, die Eigenheiten der sich entwickelnden Kämpfe zu berücksichtigen, die Heterogenität zu analysieren und ihre Wirksamkeit in politischen, sozialen und territorialen Kontexten, die auch sehr unterschiedlich sein können, abzuschätzen. Aber es geht auch um das Problem der Art und Weise, in der die Kämpfe zusammenlaufen und sich ihre „lokalen“ Potenzen innerhalb eines europäischen Rahmens multiplizieren können. Die Skizzierung von neuen programmatischen Elementen kann inzwischen die Form einer kollektiven Schrift einer Serie von unabdingbaren Prinzipien annehmen, für die Bereiche des Sozialsystems als auch der Arbeit, der Finanzen und der Mobilität, der Lebensweisen und der Prekarität und für alle Bereiche, in denen die Bewegungen in Europa sich äußern. Es ist keine Charta von Rechten, die von unten geschrieben werden und irgendeiner Institution vorgelegt werden, an die wir denken: Es ist vielmehr eine kollektive Aufgabe der programmatischen Definition, die - wie die Ausarbeitung der „Charta von Lampedusa“ in diesen Wochen für Migration und Asyl zu zeigen beginnt – ein Instrument der Organisation auf europäischer Ebene werden kann. Nicht zu vergessen, dass durch diese Arbeit entscheidende Impulse zur Bildung von Koalitionen von lokalen und europäischen, gewerkschaftlichen als auch sozialen Kräften in Bewegung entstehen können.

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